Metalle im Einsatz für ein starkes Europa
‍Neuropa

Für den Zustand der Europäischen Union gibt es viele Beschreibungen. Mit dem Wort Krise gibt es eine, die seit mehr als zehn Jahren in Gebrauch ist. 2019 wird ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der EU sein, die sich – von außen betrachtet – in einer Dauerkrise befindet. Bei einer genaueren Analyse mit Innensicht zeigt sich noch ein weiteres Phänomen: Die Situation wird weniger als Krise der EU-Institutionen, sondern mehr als prekärer Zustand ihrer Mitgliedstaaten wahrgenommen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gelten instabile ökonomische und politische Verhältnisse im Süden, rechtsstaatliche Fragezeichen in Ostmitteleuropa und auf dem Balkan, der Brexit und wiederholte Alleingänge großer Mitgliedstaaten als Ursachen. Insbesondere Deutschland sollte die europäische Dimension seiner Politik erkennen. Um den Krisenmodus zu verlassen, braucht die EU die konstruktive Mitwirkung ihrer Mitgliedstaaten, die sich engagiert der europäischen Tagesordnung widmen und ihre Position frühzeitig einbringen.

Klima, Verbraucher und Umwelt im Aktionsfokus

Das gilt auch für Wirtschaft und Verbände. Das Europabüro der WVMetalle in Brüssel ist ein klares Bekenntnis zu Europa. Wir wollen uns konstruktiv in die für uns wichtigen Themen in Brüssel einbringen. Fokussiert auf die Hauptthemen Umwelt, Handel/Rohstoffe und Energie/Klima verknüpft das Europabüro die fachliche Kompetenz der WVMetalle über die Dossiers und Einzelthemen hinweg mit den politischen Entscheidungsträgern in Brüssel. In der täglichen Arbeit im Dreieck zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament gerät die europäische Grundstoffindustrie viel zu häufig ins Hintertreffen. Ausgestattet mit einer eher bescheidenen Kompetenz – nämlich für Forschung & Entwicklung sowie kleine und mittlere Unternehmen – stößt eine aktive europäischen Politik für die Belange der Industrie schnell an ihre Grenzen. Klimaschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz geben den Ton in Brüssel an. Politikbereiche werden in kleine Stücke zerteilt und innerhalb dieser engen Begrenzungen optimiert. Eine Interessenabwägung über Richtlinien und Verordnungen hinaus fällt zunehmend schwer, ein ganzheitlicher Ansatz ist deshalb nahezu unmöglich.

In diesem Umfeld vernetzt das Europabüro der WVMetalle die unterschiedlichen Politikbereiche mit überlappender und zugleich widersprüchlicher Regulierung. Ein Beispiel ist die Verbindung aus Klimaschutz und Wettbewerbsrecht. Während die klimapolitischen Instrumente eine rasche Umstellung der Produktionsverfahren auf den emissionsarmen Energieträger Strom herbeiführen sollen, hebelt die Beihilfenkontrolle das Bemühen der Mitgliedstaaten aus, den Unternehmen der Grundstoffindustrie dafür Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung zu stellen. Das europäische Wettbewerbsrecht ist also nicht nur auf globale Märkte auszurichten, sondern auch auf eine ausreichende Abstimmung mit der Klimaschutzstrategie 2050. Die Überarbeitung der Beihilfeleitlinien für die Strompreiskompensation ab 2021 und der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien ab 2024 ist dafür ein willkommener Anlass.

Viel stärker als früher ist die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 als Richtungsentscheidung aufgeladen. Viele erfahrene Abgeordnete verlassen das Parlament, und zugleich fürchten etablierte Parteien der demokratischen Mitte an Einfluss gegenüber nationalistischen Kräften zu verlieren. Europa scheint in einem Widerspruch gefangen. Während es gerade jetzt auf ein geschlossenes Auftreten der EU ankommt, um unsere freie, offene und soziale Gesellschaft in der Welt zu verteidigen, wächst das Bestreben, mehr nationale Kompetenz und Souveränität zu erhalten. Den momentanen Höhepunkt dieser Entwicklung bildet die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten. Das neue Europaparlament wird voraussichtlich stärker von Abgeordneten geprägt sein, für die der vereinbarte Prozess der fortwährenden Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union nicht immer die richtige Antwort auf die internen Probleme und globalen Herausforderungen Europas ist.

Europa fängt im Kopf an

Im Vertrag von Aachen haben Frankreich und Deutschland den richtigen Schluss gezogen, dass die Einheit Europas, auch in einer weiter vertieften Wirtschafts- und Währungsunion, nur in Vielfalt und mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erreicht werden kann. Während für uns Deutsche und viele Westeuropäer die EU ein Instrument zur Überwindung des schweren Erbes der Nationalstaaten ist, stellt die EU für viele Osteuropäer die Existenzgarantie ihrer Nationalstaaten dar. Die europäischen Institutionen stehen vor der großen Herausforderung, im Inneren mehr Flexibilität und Vielfalt zuzulassen, um nach außen gestärkt das Interesse Europas vertreten zu können.

In diesem Spannungsfeld muss sich auch die europäische Interessenvertretung der NE-Metallindustrie zurechtfinden. Die WVMetalle bekennt sich zu einer aktiven Rolle in Europa. Um die Botschaften der NE-Metallindustrie modern und frisch zu kommunizieren, bedarf es einer starken Präsenz der WVMetalle und starker Partner in der Hauptstadt Europas.